1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde
i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der
Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar
ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben
Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt,
die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des
Kunden - abzulehnen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2
und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags
ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir
behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Vergütung
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im
Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim
Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung
durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder
Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach
Erhalt der Leistung innerhalb von zehn Tagen den Preis zu
zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die
Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur
Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Gefahrübergang
5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der
Ware auf diesen über.
5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der
Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme
ist.
6. Gewährleistung
6.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten
wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8. Datenschutz
8.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen
die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke
der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
8.2. Abrechnungsdaten speichern wir
höchstens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Versendung der
Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen
erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen,
dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die
Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung
beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)
bleibt unberührt.
8.3. Personenbezogene Daten werden im
Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für uns
von der mediantis AG verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei
lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters, wir
sind allein verantwortlich für die an uns übersandten Daten.
8.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung
der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher
oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese
Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten
Zwecken gesperrt.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu
beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
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